NUTZUNGSBEDINGUNGEN (AGB)

Stand: 28.07.2026

Diese Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen

Daniel Barac Onlinedienste
Alpenveilchenweg 7
82140 Olching
E-Mail: webmaster@dbonlinedienste.de

(nachfolgend „Anbieter") und den Nutzerinnen und Nutzern (nachfolgend „Nutzer") des Onlineangebots „MeinPflegeFuchs" unter meinpflegefuchs.de (nachfolgend „Dienst").


1. GELTUNGSBEREICH

1.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung des Dienstes zwischen dem Anbieter und dem Nutzer in ihrer bei Vertragsschluss gültigen Fassung.

1.2 Der Dienst richtet sich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Entgegenstehende oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.3 Die Nutzung des Dienstes ist volljährigen, unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen vorbehalten. Mit der Registrierung versichert der Nutzer, dass diese Voraussetzung erfüllt ist.


2. LEISTUNGSBESCHREIBUNG

2.1 MeinPflegeFuchs ist eine webbasierte Anwendung, die pflegende Angehörige bei der Organisation der Pflegesituation einer von ihnen betreuten Person unterstützt. Der Dienst umfasst insbesondere:

- eine unverbindliche, regelbasierte Ersteinschätzung eines möglichen Pflegegrads,
- die Verwaltung von Anträgen, Fristen und Aufgaben,
- die automatisierte Erstellung von Musterschreiben (u. a. Anträge, Widersprüche, Mitteilungen über eine Anschriftenänderung) auf Basis der vom Nutzer eingegebenen Daten,
- ein digitales Pflegetagebuch,
- die Ablage zugehöriger Dokumente,
- eine optionale Notfallkarte, über die ausgewählte Notfall-Basisdaten sowie die Patientenverfügung einer betreuten Person per Link bzw. QR-Code ohne Anmeldung abrufbar gemacht werden können (zur Datenverarbeitung hierbei siehe Ziffer 8 der Datenschutzerklärung),
- eine Umkreissuche nach Pflegediensten, Sanitätshäusern und weiteren Einrichtungen auf Basis frei zugänglicher Kartendaten des OpenStreetMap-Projekts (zur Datenverarbeitung hierbei siehe Ziffer 12 der Datenschutzerklärung).

2.2 Der Anbieter ist bestrebt, den Dienst mit hoher Verfügbarkeit bereitzustellen, schuldet jedoch – vorbehaltlich abweichender individueller Vereinbarung – keine bestimmte Mindestverfügbarkeit. Wartungsarbeiten, technische Störungen oder Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

2.3 Der Anbieter behält sich vor, den Funktionsumfang des Dienstes im Rahmen einer kontinuierlichen Weiterentwicklung anzupassen, zu erweitern oder einzelne Funktionen zu ändern, sofern dies für den Nutzer zumutbar ist und der Kernzweck des Dienstes hierdurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird.


3. WICHTIGER HINWEIS: KEINE RECHTS-, MEDIZIN- ODER SOZIALVERSICHERUNGSBERATUNG

3.1 Die in MeinPflegeFuchs bereitgestellte Pflegegrad-Ersteinschätzung ist ein unverbindliches, rein informatives Hilfsmittel auf Basis eines vereinfachten, regelbasierten Punkteschemas. Sie stellt keine verbindliche Feststellung eines Pflegegrads dar und ersetzt nicht die gesetzlich vorgesehene Begutachtung durch den Medizinischen Dienst (MD) bzw. einen von der privaten Pflegepflichtversicherung beauftragten Gutachter. Aus der Ersteinschätzung können keine Ansprüche gegenüber Kranken-, Pflege- oder Rentenversicherungsträgern hergeleitet werden.

3.2 Die vom Dienst erzeugten Musterschreiben (Anträge, Widersprüche, Mitteilungen) sind Vorlagen auf Grundlage der vom Nutzer eingegebenen Daten. Der Anbieter übernimmt keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) und keine Gewähr für die rechtliche oder inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Erfolgsaussicht dieser Schreiben im Einzelfall. Es obliegt dem Nutzer, die erzeugten Dokumente vor Versand auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen und sie eigenverantwortlich zu versenden. In komplexen oder streitigen Fällen (z. B. bei einem Widerspruchsverfahren) wird die Einholung anwaltlichen oder sozialverbandlichen Rats (z. B. VdK, SoVD) empfohlen.


4. REGISTRIERUNG UND NUTZERKONTO

4.1 Zur Nutzung des Dienstes ist die Registrierung eines Nutzerkontos erforderlich. Der Nutzer hat dabei wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen aktuell zu halten.

4.2 Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf missbräuchliche Nutzung des Kontos ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

4.3 Ein Nutzerkonto ist grundsätzlich nur für die eigene Nutzung des Nutzers bestimmt; die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte ist nicht gestattet.

4.4 Der Anbieter ist berechtigt, ein Nutzerkonto bei Verdacht auf missbräuchliche Nutzung, Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder auf begründete Anfrage vorübergehend zu sperren. Der Nutzer wird hierüber, soweit möglich, informiert.


5. VERANTWORTUNG DES NUTZERS FÜR DATEN DRITTER

5.1 Im Rahmen der Nutzung des Dienstes gibt der Nutzer regelmäßig personenbezogene Daten – einschließlich Gesundheitsdaten – einer anderen, von ihm betreuten Person ein, die selbst nicht Vertragspartner des Anbieters ist.

5.2 Der Nutzer sichert zu, dass er zur Eingabe und Verarbeitung dieser Daten im Dienst berechtigt ist, insbesondere weil eine wirksame Einwilligung der betroffenen Person vorliegt, er im Rahmen einer tatsächlichen Pflege- und Fürsorgebeziehung handelt oder ihm eine entsprechende rechtliche Vertretungsbefugnis (z. B. Vorsorgevollmacht, rechtliche Betreuung) zusteht.

5.3 Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung dieser Zusicherung beruhen, es sei denn, der Nutzer hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.


6. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

6.1 Die Nutzung des Dienstes ist kostenpflichtig. Es gilt der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website ausgewiesene Preis. Aktuell gilt folgendes Preismodell:

- Grundpreis: 14,99 € pro Monat für ein Nutzerkonto einschließlich der Verwaltung einer pflegebedürftigen Person,
- zzgl. 4,99 € pro Monat für jede weitere im Konto verwaltete Person.

Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG und weist daher keine Umsatzsteuer gesondert aus. Die genannten Preise sind Endpreise.

6.2 Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister PayPal. Mit Abschluss der jeweiligen Zahlungsvereinbarung erteilt der Nutzer PayPal bzw. dem Anbieter die erforderliche Zahlungsermächtigung für die wiederkehrende monatliche Abbuchung.

6.3 Der monatlich zu zahlende Betrag richtet sich nach der Anzahl der zum jeweiligen Abrechnungszeitpunkt im Konto aktiv verwalteten Personen. Eine Reduzierung der Anzahl verwalteter Personen wirkt sich entsprechend auf den Preis der nächsten Abrechnungsperiode aus.

6.4 Gerät der Nutzer mit einer fälligen Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugriff auf kostenpflichtige Funktionen des Dienstes bis zum Ausgleich einzuschränken. Bereits im Dienst gespeicherte Daten bleiben hiervon zunächst unberührt.


7. VERTRAGSLAUFZEIT UND KÜNDIGUNG

7.1 Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit mit einer monatlichen Abrechnungsperiode.

7.2 Der Nutzer kann den Vertrag jederzeit selbst über sein Nutzerkonto oder in Textform (z. B. per E-Mail) gegenüber dem Anbieter kündigen. Die Kündigung wird zum Ende der jeweils laufenden, bereits bezahlten Abrechnungsperiode wirksam; eine anteilige Erstattung bereits gezahlter Beträge für die laufende Periode erfolgt nicht. Bis zum Ende der laufenden Periode bleibt der Zugang zum Dienst im bisherigen Umfang bestehen.

7.3 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

7.4 Nach wirksamer Beendigung des Vertrags werden die im Konto des Nutzers verwalteten personenbezogenen Daten entsprechend den in der Datenschutzerklärung genannten gesetzlichen Aufbewahrungsfristen archiviert und nach deren Ablauf gelöscht.


8. WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER

Verbrauchern steht bei Vertragsschluss im Fernabsatz grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Es gilt folgende Widerrufsbelehrung:

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Daniel Barac Onlinedienste
Alpenveilchenweg 7
82140 Olching
E-Mail: webmaster@dbonlinedienste.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können hierfür das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Erlöschen des Widerrufsrechts bei bereits vollständig erbrachter Dienstleistung

Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Bei der Registrierung wird der Nutzer ausdrücklich gefragt, ob er mit dem sofortigen Beginn der Ausführung der Dienstleistung noch innerhalb der Widerrufsfrist ausdrücklich einverstanden ist und zur Kenntnis nimmt, dass er hierdurch sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Dienst vollständig genutzt bzw. erbracht wurde.

- - - Ende der Widerrufsbelehrung - - -

MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: Daniel Barac Onlinedienste, Alpenveilchenweg 7, 82140 Olching, webmaster@dbonlinedienste.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Nutzung des Onlineangebots MeinPflegeFuchs

Bestellt am: _______________
Name des/der Verbraucher(s): _______________
Anschrift des/der Verbraucher(s): _______________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): _______________
Datum: _______________

Zur Erfüllung der vorgenannten Voraussetzung (ausdrückliche Zustimmung zum vorzeitigen Beginn der Dienstleistung sowie Bestätigung der Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts) bestätigt der Nutzer im Registrierungsformular durch zwei gesonderte, aktiv anzuklickende Pflicht-Kontrollkästchen:

[ ] Ich stimme ausdrücklich zu, dass Sie mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen.

[ ] Ich bestätige meine Kenntnis darüber, dass ich durch meine Zustimmung mit Beginn der Ausführung mein Widerrufsrecht verliere.

Eine Registrierung ist ohne Bestätigung beider Kontrollkästchen nicht möglich. Der Zeitpunkt dieser Bestätigung wird zu Nachweiszwecken gespeichert.


9. NUTZUNGSRECHTE

9.1 Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht ein, den Dienst im vertraglich vorgesehenen Umfang zu nutzen.

9.2 Der Nutzer bleibt Inhaber der von ihm in den Dienst eingegebenen Daten. Der Anbieter nutzt diese Daten ausschließlich zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung.


10. PFLICHTEN DES NUTZERS

Der Nutzer verpflichtet sich,

- den Dienst nicht für rechtswidrige Zwecke zu nutzen,
- keine Daten einzugeben, zu deren Verarbeitung er nicht berechtigt ist (siehe Ziffer 5),
- den Dienst nicht durch automatisierte Abfragen, Sicherheitsangriffe oder in einer Weise zu belasten, die den ordnungsgemäßen Betrieb beeinträchtigen könnte,
- keine Zugangsdaten Dritter unbefugt zu nutzen.


11. HAFTUNG

11.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

11.2 Für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, haftet der Anbieter auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

11.3 Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betroffen sind.

11.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat, sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

11.5 Insbesondere haftet der Anbieter nicht für Schäden, die daraus resultieren, dass der Nutzer sich bei Anträgen, Widersprüchen oder sonstigen Erklärungen gegenüber Kranken-, Pflege- oder Rentenversicherungsträgern allein auf die im Dienst erzeugten Musterschreiben oder die Pflegegrad-Ersteinschätzung verlassen hat, ohne die in Ziffer 3 genannten Hinweise zu beachten.

11.6 Der Nutzer ist allein dafür verantwortlich, welche Daten er für die Notfallkarte einer betreuten Person hinterlegt, ob und an wen er den dazugehörigen Link bzw. QR-Code weitergibt, und dass diese Angaben aktuell gehalten werden. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit oder Aktualität der über die Notfallkarte angezeigten Daten und haftet nicht für Schäden, die aus einer eigenmächtigen Weitergabe des Links durch den Nutzer oder aus veralteten bzw. unzutreffenden Angaben resultieren.

11.7 Die im Rahmen der Umkreissuche angezeigten Angaben zu Pflegediensten, Sanitätshäusern und weiteren Einrichtungen (u. a. Name, Adresse, Telefonnummer, Webseite) stammen aus dem frei zugänglichen, gemeinschaftlich gepflegten Kartendienst OpenStreetMap und werden vom Anbieter weder inhaltlich geprüft noch aktuell gehalten. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität dieser Angaben und haftet nicht für Schäden, die aus der Kontaktaufnahme mit oder Inanspruchnahme von auf diesem Wege gefundenen Einrichtungen entstehen. Der Nutzer wird gebeten, Angaben vor einer Kontaktaufnahme eigenständig zu prüfen.


12. ÄNDERUNG DIESER NUTZUNGSBEDINGUNGEN

12.1 Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aufgrund geänderter rechtlicher Rahmenbedingungen, technischer Weiterentwicklung des Dienstes oder aus sonstigen sachlichen Gründen erforderlich ist und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt.

12.2 Über wesentliche Änderungen wird der Nutzer rechtzeitig, mindestens jedoch vier Wochen vor deren Inkrafttreten, in Textform durch Hinweis im Dienst informiert. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Der Anbieter wird den Nutzer in der Änderungsmitteilung gesondert auf die Bedeutung seines Verhaltens sowie sein Widerspruchsrecht hinweisen.


13. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Nutzer Verbraucher und hat er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat, bleiben zwingende verbraucherschützende Vorschriften dieses Staates von dieser Rechtswahl unberührt.

13.2 Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle (§ 36 VSBG) teilzunehmen.

13.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

13.4 Es gilt ergänzend unsere Datenschutzerklärung, abrufbar unter https://pflege.neodk.ipv64.de/datenschutz .
