docs(legal): remove alpha-phase content from Nutzungsbedingungen, harden against Abmahnung
Gitea #2: the site is now public (INVITE_REQUIRED=false), so the alpha-status clause and invite-code registration requirement no longer apply and are removed. Hardens the remaining terms: age/capacity requirement, DSA host-provider privilege with a notice-and-action section referencing the existing report feature, a proportionate suspension clause, a limited-liability clause based on the unentgeltliche-Nutzung privilege (§§ 521, 599, 690 BGB), a §308-Nr.5-BGB-compliant change clause with objection period, an EU consumer-protection carve-out, and a severability clause.
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17f560eb46
commit
5473978763
1 file changed
+113
-40
@@ -3,49 +3,64 @@ import { LegalLayout, LegalSection } from "@/components/legal/LegalLayout";
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export default function NutzungsbedingungenPage() {
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return (
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<LegalLayout title="Nutzungsbedingungen" subtitle="Stand: Juli 2026">
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<LegalLayout title="Nutzungsbedingungen" subtitle="Stand: August 2026">
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<LegalSection number="1" title="Geltungsbereich">
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<p>
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Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Plattform PawFeed
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(pawfeed.org), betrieben von Daniel Barac Onlinedienste. Mit der
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Registrierung akzeptierst du diese Bedingungen.
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(pawfeed.org), betrieben von Daniel Barac Onlinedienste (Diensteanbieter,
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siehe{" "}
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<Link href="/impressum" className="text-orange-600 dark:text-orange-400 hover:underline">
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Impressum
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</Link>
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). Mit Abschluss der Registrierung kommt zwischen dir und dem
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Diensteanbieter ein Nutzungsvertrag auf Grundlage dieser Bedingungen
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zustande.
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</p>
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</LegalSection>
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<LegalSection number="2" title="Alpha-Status">
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<LegalSection number="2" title="Registrierung, Berechtigung & Zugangsdaten">
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<p>
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PawFeed befindet sich aktuell in der Alpha-Testphase. Der Dienst wird
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ohne Gewähr bereitgestellt. Es kann jederzeit zu Datenverlust,
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Ausfällen oder grundlegenden Änderungen kommen. Eine
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Verfügbarkeitsgarantie besteht nicht. Die Teilnahme an der Alpha-Phase
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ist nur per Einladung möglich.
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Die Registrierung erfordert einen gültigen Account bei unserem
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Authentifizierungsdienstleister (Clerk) sowie eine gültige
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E-Mail-Adresse. Die Nutzung von PawFeed ist Personen ab 13 Jahren
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vorbehalten; Nutzer zwischen 13 und 18 Jahren benötigen die
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Zustimmung eines Erziehungsberechtigten. Mit der Registrierung
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versicherst du, geschäftsfähig zu sein bzw. über eine solche
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Zustimmung zu verfügen.
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</p>
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<p className="mt-2">
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Du bist verpflichtet, deine Zugangsdaten geheim zu halten und uns
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über eine unbefugte Nutzung deines Accounts unverzüglich zu
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informieren. Pro Person ist nur ein Account erlaubt.
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</p>
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</LegalSection>
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<LegalSection number="3" title="Registrierung & Zugangsdaten">
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<p>
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Die Registrierung ist nur mit einem gültigen Einladungscode möglich.
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||||
Du bist verpflichtet, deine Zugangsdaten geheim zu halten und uns über
|
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eine unbefugte Nutzung deines Accounts unverzüglich zu informieren.
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Pro Person ist nur ein Account erlaubt.
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</p>
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</LegalSection>
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<LegalSection number="4" title="Nutzerinhalte & Urheberrecht">
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<LegalSection number="3" title="Nutzerinhalte & Urheberrecht">
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<p>
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Du behältst das Urheberrecht an allen Inhalten (Fotos, Texte, Videos),
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die du auf PawFeed hochlädst. Mit dem Hochladen räumst du PawFeed
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das nicht-exklusive, weltweite Recht ein, diese Inhalte im Rahmen des
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Dienstes darzustellen, zu speichern und zu übertragen.
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das nicht-exklusive, weltweite, auf die Vertragsdauer beschränkte
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Recht ein, diese Inhalte im Rahmen des Dienstes darzustellen, zu
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speichern, technisch zu verarbeiten (u. a. zur Video-Transkodierung
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über unseren Dienstleister Mux) und zu übertragen.
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</p>
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<p className="mt-2">
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Du bestätigst, dass du das Recht besitzt, die hochgeladenen Inhalte
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zu verwenden und zu veröffentlichen, und dass diese keine Rechte
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Dritter verletzen.
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Du bestätigst, dass du sämtliche erforderlichen Rechte an den
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hochgeladenen Inhalten besitzt und dass diese keine Rechte Dritter
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(insbesondere Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte)
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verletzen. Diese Bestätigung holen wir zusätzlich aktiv vor Anlage
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deines ersten Haustierprofils ein (siehe{" "}
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<Link href="/datenschutz" className="text-orange-600 dark:text-orange-400 hover:underline">
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Datenschutzerklärung, Abschnitt 4a
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</Link>
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||||
). Für die Verletzung fremder Rechte durch deine Inhalte haftest du
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uns gegenüber und stellst uns von diesbezüglichen Ansprüchen
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Dritter, einschließlich angemessener Rechtsverfolgungskosten, frei,
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soweit du die Rechtsverletzung zu vertreten hast.
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</p>
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</LegalSection>
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<LegalSection number="5" title="Verbotene Inhalte & Verhaltensregeln">
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<LegalSection number="4" title="Verbotene Inhalte & Verhaltensregeln">
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<p className="mb-2">Folgende Inhalte und Verhaltensweisen sind auf PawFeed untersagt:</p>
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<ul className="space-y-1.5">
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{[
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@@ -66,41 +81,99 @@ export default function NutzungsbedingungenPage() {
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</ul>
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</LegalSection>
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<LegalSection number="5" title="Melde- und Abhilfeverfahren">
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<p>
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PawFeed speichert und übermittelt fremde Nutzerinhalte, ohne sich
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diese zu eigen zu machen (Host-Provider-Privileg gemäß Art. 6 der
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Verordnung (EU) 2022/2065, Digital Services Act). Über die
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integrierte Meldefunktion an jedem Beitrag kannst du rechtswidrige
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oder gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßende Inhalte jederzeit
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direkt in der App melden; alternativ per E-Mail an den in{" "}
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<Link href="/impressum" className="text-orange-600 dark:text-orange-400 hover:underline">
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||||
Impressum
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</Link>{" "}
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||||
genannten Kontakt.
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</p>
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<p className="mt-2">
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Sobald wir von einer konkreten Rechtsverletzung Kenntnis erlangen,
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prüfen wir den Vorgang und entfernen offensichtlich rechtswidrige
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Inhalte unverzüglich. Betroffene Nutzer werden über die Entfernung
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ihrer Inhalte informiert und können dieser Entscheidung begründet
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widersprechen.
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</p>
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</LegalSection>
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<LegalSection number="6" title="Sperrung & Kündigung">
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<p>
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Wir behalten uns das Recht vor, Accounts bei Verstoß gegen diese
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Nutzungsbedingungen ohne Vorankündigung zu sperren oder zu löschen.
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Du kannst deinen Account jederzeit durch Kontaktaufnahme mit uns
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kündigen.
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Wir behalten uns vor, Accounts bei Verstoß gegen diese
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Nutzungsbedingungen — abhängig von der Schwere des Verstoßes und
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nach vorheriger Abmahnung, soweit zumutbar — zu verwarnen,
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vorübergehend einzuschränken oder zu sperren. Bei schwerwiegenden
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Verstößen (insbesondere strafbare Inhalte, Tierquälerei-Darstellungen
|
||||
oder wiederholte Verstöße) ist eine fristlose Sperrung ohne
|
||||
vorherige Abmahnung zulässig. Du kannst deinen Account jederzeit
|
||||
durch Kontaktaufnahme mit uns kündigen; dabei werden deine Daten
|
||||
gemäß{" "}
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<Link href="/datenschutz" className="text-orange-600 dark:text-orange-400 hover:underline">
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||||
Datenschutzerklärung
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</Link>{" "}
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gelöscht.
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</p>
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</LegalSection>
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<LegalSection number="7" title="Haftungsausschluss">
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<p>
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PawFeed haftet nicht für Schäden, die durch die Nutzung oder
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Nichtverfügbarkeit des Dienstes entstehen — insbesondere nicht für
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Datenverlust während der Alpha-Phase. Für Inhalte, die Nutzer
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||||
hochladen, übernehmen wir keine Verantwortung.
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||||
Die Nutzung von PawFeed erfolgt unentgeltlich. Der Betreiber haftet
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daher, soweit gesetzlich zulässig, nur für Vorsatz und grobe
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||||
Fahrlässigkeit (§§ 521, 599, 690 BGB). Unberührt bleibt die Haftung
|
||||
für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
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||||
sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Eine Garantie für ständige
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||||
Verfügbarkeit, Fehlerfreiheit oder den Erhalt hochgeladener Inhalte
|
||||
wird nicht übernommen — wir empfehlen, wichtige eigene Inhalte
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zusätzlich selbst zu sichern.
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</p>
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<p className="mt-2">
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Für von Nutzern eingestellte Inhalte sind gemäß Abschnitt 5 die
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Nutzer selbst verantwortlich; der Betreiber macht sich diese
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Inhalte nicht zu eigen und haftet dafür nur im Rahmen des
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gesetzlichen Host-Provider-Privilegs.
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</p>
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</LegalSection>
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<LegalSection number="8" title="Änderungen der Nutzungsbedingungen">
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Wir können diese Nutzungsbedingungen jederzeit anpassen. Über
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wesentliche Änderungen werden registrierte Nutzer informiert. Die
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weitere Nutzung des Dienstes nach einer Änderung gilt als Zustimmung
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zu den neuen Bedingungen.
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Wir können diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft
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anpassen, soweit dies zur Anpassung an geänderte rechtliche oder
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technische Rahmenbedingungen erforderlich ist oder neue Funktionen
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betrifft. Über wesentliche Änderungen informieren wir registrierte
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||||
Nutzer in der App mit einer Widerspruchsfrist von sechs Wochen ab
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Zugang der Mitteilung. Legst du innerhalb dieser Frist keinen
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Widerspruch ein, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen;
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hierauf weisen wir in der Änderungsmitteilung gesondert hin. Bei
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fristgerechtem Widerspruch steht dir ein Sonderkündigungsrecht zu.
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</p>
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</LegalSection>
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<LegalSection number="9" title="Anwendbares Recht">
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<p>
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Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist,
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soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Betreibers.
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Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss
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des UN-Kaufrechts. Bist du Verbraucher und hast deinen gewöhnlichen
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Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat, bleiben die zwingenden
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Verbraucherschutzvorschriften dieses Staates unberührt. Gerichtsstand
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ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Betreibers.
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</p>
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</LegalSection>
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<LegalSection number="10" title="Kontakt">
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<LegalSection number="10" title="Salvatorische Klausel">
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<p>
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Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein
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oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen
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hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt
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die gesetzliche Regelung.
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</p>
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</LegalSection>
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<LegalSection number="11" title="Kontakt">
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<p>
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||||
Bei Fragen zu diesen Nutzungsbedingungen wende dich an den{" "}
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<Link
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Reference in new issue
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